Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sehr geehrter Kunde!
Generell gilt: Bei uns geht erst nach dem OK des Kunden der Entwurf, der dem Kunden zugegangen ist, in Produktion. Dadurch ist für uns sicher, dass der Kunde das ihm vorgelegte Layout, Farbe, Text (Textüberprüfung um eventuell passierte Tippfehler oder Ziffernstürze auszubessern), somit die gesamte Optik, sieht und akzeptiert. Damit beugen wir Reklamationen vor.
Bezahlen können Sie bei uns Ihre Rechnungen mit Barem, per Nachnahme, oder im Voraus. Auf besondere Vereinbarung mit Firmenauskunft ist die Bezahlung auf offene Rechnung möglich.
AGB-, Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa. Baumgartner Beschriftungs GmbH werden durch die Kanzlei SKS/Steyr vertreten.
Der Kaufvertrag gilt als erfüllt, wenn der Kaufpreis samt aller im Kaufvertrag ersichtlicher Nebenspesen wie Wegzeit, Arbeitszeit oder vereinbarter Nebenspesen beim Verkäufer eingelangt ist.
Sämtliche von uns gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der gelieferten Waren entsteht Miteigentum im Verhältnis der beiderseitigen Wertanteile an den verarbeiteten Gegenständen. Bei Weiterveräußerung der gelieferten Waren im bearbeiteten oder unbearbeiteten Zustand an Dritte bleibt das Vorbehaltseigentum zu unseren Gunsten aufrecht. Sämtliche Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig. Skontoabzüge sind, wenn nicht gesondert ausdrücklich vereinbart, nicht zulässig. Wir sind nicht zur Annahme von Schecks oder Wechsel verpflichtet. Sie erfolgt jedenfalls nur zahlungshalber. Der Zahlungseingang gilt ab dem Datum der unwiderruflichen Gutschrift auf unserem Konto. Scheck-, Wechselspesen stellen wir gesondert in Rechnung.
Zur Zurückhaltung oder Aufrechnung sind Sie nur wegen solcher Gegenforderungen oder Beanstandungen berechtigt, die von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind. Eingehende Zahlungen widmen wir immer zuerst den Kosten, dann den Spesen und zuletzt der ältesten offenen Forderung. Da wir in weiten Bereichen gezwungen sind mit Fremdkapital zu arbeiten, verrechnen wir bei Zahlungsverzug Zinsen in der Höhe von 10% über dem Diskontsatz der Nationalbank. Bei Zahlungsverzug über 40 Tagen beauftragen wir ohne jede weitere Ankündigung ein lnkassobüro und/oder einen Rechtsanwalt unseres Vertrauens. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Käufer. Wir sind berechtigt bei Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen laufende Leistungen einzuschränken, Weiterbetreibung von uns errichteter Systeme und Serviceleistungen zu unterbinden bzw. abzuschalten.
Wir übernehmen für daraus entstehende Nachteile für den Käufer keinerlei wie auch immer geartete Haftungen. Wiedererrichtungen, Freischaltungen und Servicewiederaufnahme nach Zahlungsverzug, werden von uns in angemessener Zeit gegen Verrechnung der Kosten durchgeführt. Es gilt als vereinbart, dass Kosten durch Wiedererrichtung im Voraus zu leisten sind. Einwände gegen die von uns gestellte Faktura haben keine zahlungsaufschiebende Wirkung und bedürfen der gerichtlichen Bestätigung! Wir haften für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfristen, bzw. für die Dauer der von uns gesondert und schriftlich zugesagten Garantie. Beginn der Garantie ist das Liefer- bzw. Übergabedatum oder Datum der Montage. Dies gilt nicht bei Fehlern, die die gekaufte Ware/Dienstleistung, im Wert nicht, oder nur geringfügig mindert.
Wir sind bemüht, so rasch und effizient wie möglich zu liefern. Da wir aber zum großen Teil von mehreren Vorlieferanten abhängig sind sind Lieferzeitüberschreitungen möglich. Rücktritte, Wertminderungen oder Schadenersatz durch Zeitüberschreitung gelten als ausdrücklich ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. Es gelten nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als bindend. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr für den Käufer. Wir verrechnen Lagergebühren für bestellte und nicht abgeholte Waren, ab Fertigstellung, zu durchschnittlichen Tarifen der Speditionen. Wir haften nicht für Schäden bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlleistungen durch Dritte, höhere Gewalt, Vandalismus, internationale Störungen, Katastrophen und Kriegswirren. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden nach § 9 Produkthaftungsgesetz! Der Käufer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass alle von ihm im Zuge des Kaufes und der Kaufabwicklung bekannt gegebenen Daten vom Verkäufer bzw. Betreiber, überprüft, datenverarbeitet, archiviert und weitergeleitet werden dürfen. Bei Drucksachen ist einen 10% Mehrlieferung möglich. Diese wird auch verrechnet. Bei Computerausdrucken ist keine Farbverbindlichkeit gegeben. Farben werden ausschließlich mit Folienfarbmustern dargestellt und bestätigt.
Alle vorgeschlagenen Entwürfe und der ausgeführte Entwurf sind eigenständige Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.
Alle unsere Arbeiten unterliegen dem zweckgebundenen Werknutzungsrecht bzw. der Nutzungsbewilligung (Copyright) und dem Urheberrecht des Europäischen Union. Digitalisierte Objekte und Computerdaten sind unser unveräußerliches Eigentum und unterliegen unserem Copyright und dürfen von anderen Personen oder Kunden nicht verändert werden. Das Werknutzungsrecht bezieht sich nur auf dem Auftraggeber und ist auf die durchgeführte bzw. bestellte Auflage beschränkt. Jeder Weitergabe oder Veräußerung von Rechten, Ausweitung des Nutzungsumfanges, der Erwerb von sonstigen Rechten, des Eigentums am Artworks oder Computerdaten erfordern eine gesonderte schriftliche Vereinbarung und Honorierung. Das Urheberrecht bzw. die Nutzungsbewilligung bezieht sich immer auf die jeweilige Auflage.
Die AGB werden auch für jeden weiteren Auftrag mit Baumgartner Beschriftungs GmbH anerkannt. Es gilt österreichisches Recht! Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Steyr. Die AGB gelten für diesen und weitere Aufträge!
